Programm der JuLis Unterfranken
zur Bezirkstagswahl 2013

Das Programm entspricht nicht in allen Punkten meiner Meinung – insbesondere bzgl. der Abschaffung des Bezirks selbst.

25. Mai 2013
Wahlprogramm der Jungen Liberalen Unterfranken zur Bezirkstagswahl 2013

Präambel

Unterfranken ist die Heimat von über 1,3 Millionen Menschen. Der Bezirk hat als dritte kommunale Ebene den Auftrag, Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte übersteigen, zu übernehmen. Er unterhält dazu unter anderem Einrichtungen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Bevölkerung notwendig sind. Viele dieser Einrichtungen und Leistungen des Bezirkes sind nach Meinung der Jungen Liberalen Unterfranken sinnvoll und richtig und müssen auch zukünftig erhalten bleiben.

Mit Blick auf eine möglichst effiziente und kostensparende Gestaltung der Verwaltungsstrukturen fordern die Jungen Liberalen Unterfranken jedoch die Auflösung des Bezirks als kommunale Gebietskörperschaft langfristig. Die Aufgaben sind bei den Gemeinden und Kreisen anzusiedeln.

Die Jungen Liberalen Unterfranken sind sich jedoch darüber im Klaren, das es bis dahin ein weiter Weg ist und es für die Umsetzung eine starke liberale Stimme braucht. Wir kämpfen daher für eine möglichst starke FDP im Bezirkstag.

  1. Der Bezirkstag
  2. Jugend im Bezirk
  3. Gesundheit und Soziales
  4. Mobilität und Infrastruktur
  5. Bildung und Kultur
  6. Finanzen