Programm der JuLis Unterfranken
zur Bezirkstagswahl 2013
Finanzen
Die Finanzierung des Bezirks über die Bezirksumlage halten die Jungen Liberalen Unterfranken grundsätzlich für sinnvoll. Durch ihren engen Kontakt zur Kommunalpolitik wissen Bezirksräte um die finanzielle Situation der Kommunen, weswegen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld auf Bezirksebene erwarten. Je mehr Geld der Bezirk fordert, desto größer ist die Gefahr eines finanziellen Ausblutens der Gemeinde und Kreise.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Unterfranken den Hebesatz innerhalb der nächsten Legislaturperiode wieder auf 16 \%, also den Stand vor der letzten Kommunalwahl, zu senken. Es gilt sich bei der Finanzierung auf die Hauptaufgaben zu beschränken und etwaige Nebenaufgeben bzw. Angebote abzustoßen, sollte es die Finanzlage nicht hergeben. Jugendfördermaßnahmen sollen jedoch mit hoher Priorität behandelt werden und sind von etwaigen Einsparungen auszunehmen. Bestehende Zahlungsverpflichtungen des Bezirkes müssen schnellst möglichst beglichen werden.
Ausgehend von diesen Sparzwängen fordern die Jungen Liberalen Unterfranken eine vernünftige Überprüfung bisher bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob Privatisierungen in diesem Bereich möglich und sinnvoll sind. In jedem Fall dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass monopolartige Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.
Der Haushalt des Bezirks ist auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umzustellen.