Programm der JuLis Unterfranken
zur Bezirkstagswahl 2008
I. Zur Ebene des Bezirks
Die Jungen Liberalen beurteilen die Existenz der Bezirke in Bayern differenziert.
- Eine Dezentralisierung von Kompetenzen in einem Staat – und somit auch in einem Bundesland – erscheint grundsätzlich sinnvoll. Wettbewerb um die besten Lösungen für ähnlich gelagerte Probleme wird möglich. Dem Prinzip der Subsidiarität wird Rechnung getragen.
- Gerade in einem Flächenland wie Bayern scheint zudem eine weitere Einteilung und eine demnach erfolgende dezentrale Entscheidung über regionalspezifische Angelegenheiten äußerst sinnvoll.
- Jedoch ist das derzeitige Dasein der Bezirke äußerst misslich ausgestaltet, da die entscheidenden Kompetenzen beim Freistaat Bayern, also dem Land, liegen, während die Kreise und Kommunen wiederum über die grundlegendsten Ortspezifica entscheiden. Zudem agieren die Bezirksregierungen faktisch nicht als Regierungen der Bezirke, sondern als verlängerter Arm des Bürokratismus der bayerischen Staatsregierung
Die Jungen Liberalen fordern aufgrund dieses derzeitigen Umstands:
- Die Kompetenzen des Bezirks müssen ausgeweitet werden, d.h. er muss über seine Pflichtaufgaben hinaus die Möglichkeit erhalten, über bisher auf Landesebene angesiedelte Teilressorts Entscheidungen treffen und Maßnahmen in die Wege leiten zu können.
- Gemäß dem Prinzip der Konnexität muss dem Bezirk dabei auch die entsprechende finanzielle Grundlage gegeben werden. Mit der Erweiterung der Aufgaben sind sind dem Bezirk also entsprechend mehr Mittel vom Land zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass der Bezirk zur Finanzierung den Hebesatz anheben muss und damit die Kreise und kreisfreien Städte zusätzlich belastet.
- Die Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Verwalter der bayerischen Staatsregierung sind abzuschaffen.
- Der Bezirkstag sowie die generelle Ebene „Bezirk“ ist nur dann beizubehalten, wenn die oben beschriebene und notwendige Aufwertung über einen Gewinn an zusätzlichen Kompetenzen realisiert wird.