Würzburg, 16. Dezember 2003

Zumutungen nicht hinnehmbar

Liberale gegen Gebührenerhöhungen

Die FDP Würzburg lehnt die beschlossenen und geplanten Preis und Gebührenerhöhungen im Bereich der WVV (Strom, Wasserversorgung) und der städtischen Eigenbetriebe (Müll, Stadtreiniger, Abwasser) ab. Die dort bereits beschlossenen und geplanten Erhöhungen seien unverhältnismässig hoch und deshalb nicht zumutbar. Eine Gebührenspirale müsse unbedingt vermieden werden.

"Die Bürger und Bürgerinnen werden im nächsten Jahr durch geringere Renten infolge der Übernahme der Pflegebeiträge und durch zusätzliche Zahlungen im Kranversicherungsbereich bereits mehr als belastet. Wenn die vorgezogene Steuerreform Impulse für die Konjunktur geben soll, dürfen wir nicht zum unnötigen Abwürgen einer solchen Entlastung beitragen," so Karl Graf, Chef der Würzburger FDP. "Auffallend sei der signifakante Anstieg der Personalkosten," so Graf weiter. Dies sei auch auf den Abschluss bei den letztjährigen Tarifverhandlungen zurückzuführen. Ein Ausstieg Bayerns aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sei daher dringend geboten.

Eren Basar, FDP-Vize, verweist ferner auf die im Stadtrat von der FDP eingebrachten beschlossenen Prüfaufträge, die von der FDP eingebrach eschlüsse auf externen Effizienprüfung samt Aufgabenkritik. Hier sei über eine Ausweitung auf die städtischen Eigenbetriebe nachzudenken. Die FDP forderte die Oberbürgermeisterin als Aufsichtratsvorsitzende der WVV auf, die Preise und Gebührenerhöhungen zurücknehmen, da dies insbesondere zu Lasten der kleinen Leute geht.