Gegen Zensur im Internet
Antragsteller: M. Schütt, M. Graulich
Beschluß zur Kreismitgliederversammlung am 24. Juni 2010 in Würzburg.
Die FDP Würzburg spricht sich entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs („Kinderpornographie“) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen.
Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden umgangen werden. Von Sperrlisten erfasste Internetseiten bleiben in jedem Fall weltweit abrufbar, bieten dabei aber Kriminellen wichtige Anhaltspunkte über den Ermittlungsstand der Strafverfolgungsbehörden, denn geheim bleiben sie – insbesondere bei europaweiter Anwendung – in der Regel nicht. Einmal geschaffene Zensurinfrastruktur lädt zudem zur Ausweitung auf weitere Sperrziele ein.
Die tagesaktuelle Pflege von Sperrlisten erfordert aufgrund ständig wechselnder Gegebenheiten immense Anstrengungen der Polizeibehörden. Stattdessen ist die Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Polizeien dahingehend zu verbessern, dass ein schneller Austausch von Wissen über illegale Inhalte wie dokumentierten Kindesmissbrauch dazu führt, dass die im jeweiligen Land gespeicherten Daten gelöscht und deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden.
Die Regierungsmitglieder, die Bundestagsfraktion der FDP und die Liberalen im Europaparlament fordern wir daher entschieden dazu auf, ihren bürgerrechtsfreundlichen Kurs bezüglich Internetzensur weiterhin beizubehalten und sich insbesondere innerhalb der Koalition für ein entschlossenes Handeln Deutschlands auf EU-Ebene einzusetzen.