
Würzburg, 26. März 2009
Politisches Engagement darf nicht zum Nachteil werden.
Gemeinschaftliche Presseerklärung von Herrn Prof. Eberhard Grötsch und Karl Graf – Vorsitzende der SPD und FDP Würzburg.
Wie gemeldet hat der zuständige Ausschuss des Stadtrats am vergangenen Dienstag Herrn Georg Wagenbrenner als Journalist für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Herrn Dr. Manfred Plagens als Leiter der Statistikstelle, in diesem Fall zunächst befristet für zwei Jahre, eingestellt.
Im MP Artikel von heute wurde die Parteimitgliedschaft dieser Personen (SPD, bzw. FDP) kritisch beleuchtet – wobei im Bericht die Fakten formal korrekt dargestellt sind, die subtilen Untertöne gegen diese Personalentscheidungen aber zurückgewiesen werden müssen.
Beide Stellen waren in der regionalen Presse öffentlich ausgeschrieben.
Für die Journalistenstelle hatten sich 80 Personen beworben, 8 kamen in die engere Wahl, für die Statistikstelle gingen 23 Bewerbungen ein, davon kamen 5 in das Auswahlverfahren.
In beiden Fällen erfüllten die eingestellten Bewerber die fachlichen Voraussetzungen und wurden nach der persönlichen Vorstellung in der Fachkommission einstimmig empfohlen. Stadträte irgendeiner Partei sind in dieser Kommission nicht vertreten.
Die Entscheidung im Personal- und Organisationsausschuss war beide Male, wie berichtet, einstimmig. Aus den Sitzungsunterlagen ging hervor, dass Herr Wagenbrenner in der Geschäftsstelle der SPD als Wahlkampfkoordinator tätig war.
Die Entscheidung ist in beiden Fällen nach sachlichen Gründen in einem korrekt durchgeführten Bewerbungsverfahren gefallen, sie war überparteilich und ausgewogen. Es darf nicht sein, dass ein/e Bewerber/in Nachteile erleidet und ausgeschlossen wird, weil er sich in einer Partei betätigt. Diese Haltung gefährdet die Demokratie – die Demokratie lebt vom Engagement der Bürger und es ist wünschenswert, dass sich mehr Bürger in Parteien engagieren.
Mitglieder der FDP haben auch angeregt Personalentscheidungen in öffentlicher Sitzung zu beraten. Dies hätte aber den entscheidenden Nachteil, dass Bewerber die in ungekündigter Stellung sind damit rechnen müssen, dass ihr Arbeitgeber von der Bewerbung erfährt. Dies würde die Zahl der Bewerbungen deutlich reduzieren, was wiederum auch nicht gewünscht sein kann.
Karl Graf erklärt zusätzlich, dass er von der Einstellung des Herrn Dr. Plagens erst aus den Sitzungsunterlagen erfahren habe. Obwohl mit Herrn Plagens bekannt und im Vorstand der FDP verbunden, hat dieser ihn im Vorfeld von seiner Bewerbung nicht unterrichtet.