
Würzburg, 22. Juli 2006
Christopher Street Day in Würzburg
Statement der FDP auf dem CSD 2006
Auf dem diesjährigen CSD in Würzburg hat der stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Brandt sich entsprechend der Position der FDP-Bundesttagsfraktion dafür ausgesprochen, dass eingetragene Lebenpartner nicht nur die gleichen Pflichen, sondern auch die gleichen Rechte wie Ehepaare erhalten müssen.
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Christopher Street Day,
„Wir sind Würzburg" drückt die Selbstverständlichkeit aus, mit der Menschen mittlerweile zusammenleben, obwohl sie unterschiedliche Lebensentwürfe haben und ihren eigenen Weg zum privaten Glück gehen möchten. Es drückt aber auch mit einer gewissen Selbstverständlichkeit aus, dass genau dies auch weiterhin gefordert und verteidigt werden muss.
Dies ist die Kernbotschaft von Guido Westerwelle in seinem Grußwort zum heutige CSD in Würzburg.
Als lokaler Vertreter der Liberalen kann ich dieser Aussage nur beipflichten. Denn wir Liberale kämpfen für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Toleranz. Die FDP tritt seit Jahren für verbesserte Rahmenbedingungen für Lesben, Schwule und Transgender ein.
Rot-Grün haben ohne Frage in ihrer Regierungszeit einiges für die Homosexuellen erreicht. Leider finden sich diese Anliegen nicht in den Zielen der aktuellen Regierung wieder. Es gibt wenige Punkte in der Koalitionsvereinbarung, bei denen sich die Union durchgesetzt hat. Einer dieser Punkte ist leider die Schwulen- und Lesbenpolitik. Insbesondere beim Lebenspartnerschaftsgesetz gibt es keinerlei Fortschritte. Die SPD hat hier nichts bewegt.
Die SPD wollte wohl auch gar nicht darum kämpfen. Ein Blick ins SPD-Wahlmanifest ließ schon vor der Wahl Böses erahnen. Dort hieß es mit Blick auf die Bilanz von 7 Jahren Rot-Grün: „gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie Ehepaare."
Diese verzerrte Wahrnehmung der Lebensrealität bestärkt uns Liberale in unserem Einsatz gegen Diskriminierung. Die Gleichstellung Homosexueller ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerrechtspolitik: Die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebensgemeinschaften müssen beseitigt werden. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben: Dazu gehören notwendige Änderungen im Steuer- und Beamtenrecht, aber auch das volle Adoptionsrecht.
Und somit stimmen wir mit Ihnen überein, wenn Sie Ihre Rechte einfordern wie z. B. die Möglichkeit, dass schwule und lesbische Paare im Trausaal des Rathauses ihren Bund fürs Leben schließen dürfen. In der entsprechenden Abstimmung im Stadtrat haben die FDP-Stadträte diesem zugestimmt. Leider hat es hierfür keine Mehrheit gegeben.
Dies macht deutlich, dass die Botschaft „Wir sind Würzburg" im Rathaus und bei der Mehrheit des Stadtrates noch nicht angekommen ist. Aber diese Mehrheit können Sie bei der nächsten Kommunalwahl ja verändern.
Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß beim Christopher Street Day 2006 hier in Würzburg.