17. Juni 2015

Freie Demokraten kritisieren Wendehalsmanöver der SPD

Die FDP steht weiterhin klar hinter dem Ratsbegehren

Die plötzliche Wende der Würzburger SPD, die sich nun für einen Kompletterhalt des Mozartareals einsetzt, kritisieren die Freien Demokraten auf das Schärfste. Dazu sagte der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Andrew Ullmann: „Ausgerechnet drei Wochen vor dem Bürgerentscheid setzen die Sozialdemokraten nun weiter auf Stillstand am Mozartareal. Es ist schon sehr bezeichnend, dass die Kollegen der SPD damit plötzlich einen Konsenskurs verlassen, den sie selber lange mitgetragen haben und das zugunsten eines bloß vagen Konzeptes für eine Mittelschule. Sie stiften damit kurz vor der Abstimmung absichtliche Verwirrung in der Bevölkerung. Offensichtlich will sich die SPD mit dieser Kehrtwende besonders profilieren. Das führt zu verstärkter Politikverdrossenheit. Für die Entwicklung der Stadt bedeutet es Stillstand und weitere Verschuldung.“

Die FDP in Würzburg steht weiterhin klar hinter dem Ratsbegehren. Nur ein Verkauf des Areals und eine Neugestaltung bietet eine echte Chance auf Fortschritt. „Der Investor bietet, wie in der Ausschreibung gefordert, einen ausgeglichenen Mix aus neuen Einkaufsmöglichkeiten, attraktivem Wohnraum in der direkten Umgebung zur Innenstadt, Hotels für die Touristen, von denen die Stadt stets profitiert, und neue Parkplätze. Außerdem kann die Stadt Millionenerlöse durch einen Verkauf erhalten, die es ihr ermöglichen in die dringliche Sanierung der Würzburger Schulen zu investieren“, erklärt Ullmann weiter. „Bei der gegenwärtigen Finanzlage der Stadt wäre es außerdem unverantwortlich sich nur auf potentielle Zuschüsse vom Freistaat zu verlassen und gleichzeitig auf unklare Einsparungen an anderer Stelle zu setzen. Die Vorstellungen des Investors sind greifbar, die Vorstellungen der Bürgerinitiative und der SPD ändern sich dagegen fortlaufend, über eine in jedem Fall notwendige Finanzierung redet hier niemand.“

Beim Bürgerentscheid am 5. Juli stellt sich für Würzburg die entscheidende Frage: Echter Fortschritt oder weiterhin Stillstand? Für die FDP ist klar: Es ergibt keinen Sinn, die marode Mozartschule nur zum Selbstzweck mit unkalkulierbaren Folgekosten in mehrstelliger Millionenhöhe zu erhalten. Die durchaus notwendigen Investitionen u.a. in den Schulen und am Mainfranken-Theater sind nur mit einem Verkauf des Geländes finanziell darstellbar. Daher meint Ullmann abschließend: „Würzburg hat nun die Chance, auch in Verantwortung für künftige Generationen mit dem Ratsbegehren eine fortschrittliche und nachhaltige Lösung zu unterstützen, die wirtschaftlich sinnvoll ist, den Wohnungsmangel in der Stadt bekämpft und einer modernen Innenstadt endlich eine Chance auf Wachstum gibt. Deshalb appellieren wir an die Würzburger zur Wahl zu gehen und am 5. Juli für den Bürgerentscheid 1 (Abtragung und Neubau) mit Ja zu stimmen!“