Die CSU hat alles gerne im Blick. Auch Ihre Festplatte!

Fragen? Bitte senden Sie mir Ihr Feedback.

Sperrung von Internetseiten

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum weitgehend ver­ab­schie­de­ten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen spreche ich mich klar gegen eine Sperrung von Internetseiten aus!

Begründung:

  • Eine Sperrung hält Täter in den seltenstens Fällen vom ei­gent­li­chen Mißbrauch ab.
  • Im Hinblick auf den tatsächlichen Nutzen ist die Abwägung zwischen den Grundrechten (Würde, Unverletzlichkeit, Mei­nungs- und Informationsfreiheit) zu einseitig.
  • Die geplanten Sperren erschweren den Zugang nur, da sie relativ leicht zu umgehen sind. Wesentliche Ver­brei­tungs­mög­lich­kei­ten (wie z. B. Tauschbörsen) werden davon gar nicht erfaßt.
  • Durch die geplante Umsetzung (DNS-Sperre) ist damit zu rechnen, daß auch reguläre Inhalte ge­sperrt werden. Prä­zi­se­re Sperrformen (z. B. CleanFeed) finden aktuell jedoch kei­ne Berücksichtigung.
  • Über die Aufnahme auf die Liste muß der Anbieter der ge­sperr­ten Seite nicht zwingend informiert werden.
  • Für die Liste zensierter Seiten ist keine geeignete Kon­troll­in­stanz vorgesehen. (Aktuell soll das BKA die Liste nach ei­ge­nem Ermessen anfertigen und täglich aktualisieren. Min­des­tens vierteljährlich soll ein nur 5-köpfiges Gremium Stichproben machen.)
  • Besucher einer gesperrten Seite – wenn auch ver­seh­ent­lich – werden erfaßt und geraten unter einen An­fangs­ver­dacht.
  • Die Sperren dürfen weitergehende Maßnahmen nicht er­set­zen. Daher sollten diese vor allem auf außer­eu­ro­päische Seiten angewendet werden, wo eine komplette Ab­schal­tung des Angebots rechtlich nicht durchgesetzt werden kann.
  • Es ist kein Problem, ein derartiges Sperrsystem auf andere Inhalte auszudehnen. Es ist daher mit einer Flut in­di­vi­du­el­ler Sperrwünsche (z. B. abgeleitet aus dem Kenn­zei­chen­recht) zu rechnen, die nicht immer ge­recht­fer­tigt sein wer­den.

Gegen Zensur im Internet

Antrag, beschlossen an der Kreismitgliederversammlung der FDP Würzburg-Stadt am 24. Juni 2010 in Würzburg.